Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies ist eine Übersetzung zu Informationszwecken. Im Zweifelsfall gilt die slowenische Fassung.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für alle Bestellungen, die die Cafuta d.o.o., Kalce 5J, 1370 Logatec, Slowenien (nachfolgend „Käufer“) für bestellte Dienstleistungen, Waren oder Werkzeuge (nachfolgend „Produkte“) erteilt. Die Bedingungen gelten sinngemäß auch für Dienstleistungen, Werkzeuge und Vorrichtungen, wobei die Empfänger aller Bestellungen nachfolgend „Lieferanten“ genannt werden. Die Bedingungen sind Bestandteil aller Geschäfte zwischen den Parteien, sofern diese nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

2. Pflichten der Lieferanten

Der Lieferant ist für die Lieferung der Produkte in der vereinbarten Qualität und gemäß der vom Käufer freigegebenen Dokumentation bzw. den Mustern verantwortlich. Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte vor oder nach der Lieferung keiner Prüfung durch den Käufer bedürfen, sofern nicht anders vereinbart. Jegliche Änderungen an den Produkten (Zusammensetzung, Bezugsquelle, Ausführung, Konstruktion, Produktionsort) sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Käufers zulässig. Bei einer Änderung der Produktion oder Lieferung muss der Lieferant dem Käufer geeignete Muster zur Freigabe vorlegen.

3. Bestellung und Auftragsbestätigung

Bestellungen des Käufers sind nur in Schriftform gültig. Der Lieferant muss die Bestellung spätestens drei Arbeitstage nach Eingang schriftlich bestätigen. Eine Änderung der Bestellung durch den Lieferanten gilt als neues Angebot, das nur gültig ist, wenn der Käufer es schriftlich bestätigt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind in der Bestellung angegeben und verbindlich. Der Lieferant muss sicherstellen, dass alle Produkte in der vereinbarten Qualität, mit geeigneter Verpackung und mit der in der Bestellung festgelegten Dokumentation geliefert werden. Der Käufer bezahlt die ausgestellte Rechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, die mit dem Eingang einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung beginnt. Die Rechnung ist spätestens am letzten Tag des Monats auszustellen, in dem die Lieferung erfolgt ist.

5. Liefertermin

Der Liefertermin ist verbindlich. Jede Abweichung vom Termin muss vom Lieferanten vorab schriftlich genehmigt werden. Erfüllt der Lieferant seine Pflichten nicht fristgerecht, berechnet der Käufer eine Vertragsstrafe von 1 % des Bestellwerts für jeden Kalendertag des Verzugs sowie alle entstandenen Kosten und Schäden. Im Verzugsfall ist der Käufer berechtigt, die Lieferung aus anderen Quellen zu beziehen.

6. Qualität der Produkte und Dienstleistungen

Der Lieferant muss die Produkte gemäß der Bestellung liefern und die in Spezifikationen, Zeichnungen, Dokumentation und geltenden Industrienormen festgelegte Qualität sicherstellen. Der Lieferant muss ein Qualitätsmanagementsystem unterhalten und dem Käufer auf Verlangen die Prüfung der Produktqualität ermöglichen. Bei Mängeln an den Produkten muss der Lieferant die Mängelbeseitigung sicherstellen und Korrekturmaßnahmen durchführen.

7. Reklamationen

Der Käufer muss Reklamationen bezüglich der Warenmenge oder Qualitätsmängel spätestens 5 Arbeitstage nach Übernahme der Ware melden, Qualitätsreklamationen spätestens 6 Monate nach Übernahme. Im Reklamationsfall ist der Lieferant verpflichtet, neben dem Schadensersatz innerhalb von 14 Tagen eine Ursachenanalyse und Korrekturmaßnahmen durchzuführen.

8. Höhere Gewalt

Die Parteien können im Fall höherer Gewalt von ihren vertraglichen Pflichten zurücktreten, etwa bei Bränden, Überschwemmungen, Epidemien, Kriegen, Naturkatastrophen oder anderen plötzlichen und unvorhergesehenen Umständen wie Streiks, Terroranschlägen, behördlichen Maßnahmen oder Beschränkungen, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten unmöglich machen. In diesem Fall kann der Käufer die bestellten Mengen reduzieren oder die Bestellung vollständig stornieren, wenn der Lieferant seine Pflichten über einen längeren Zeitraum nicht erfüllen kann.

9. Vertraulichkeit

Der Lieferant ist verpflichtet, alle vom Käufer erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und ohne schriftliche Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende.

10. Gerichtsstand

Die Parteien werden versuchen, alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einvernehmlich beizulegen. Ist dies nicht möglich, ist das Gericht in Ljubljana, Slowenien, zuständig.

11. Einhaltung der Gesetze

Der Lieferant muss sicherstellen, dass die gelieferten Produkte allen gesetzlichen Anforderungen und Vorschriften in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Umweltschutz entsprechen.

Bedingungen als PDF (slowenisch): PDF herunterladen.